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20.08.13 10:31 Alter: 4 yrs

bdo legt Positionspapier vor: Busbranche sichert deutschlandweit mit Milliardenumsätzen über 200.000 Arbeitsplätze

 

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat sein komplett neugestaltetes Positionspapier vorgelegt und damit eindrucksvoll den Bus als optimales Verkehrsmittel von heute und morgen präsentiert.

Der Bus ist eine sichere und saubere Lösung für die Mobilität der Zukunft. Das gilt vor allem für die drei Säulen unserer Arbeit: den Nahverkehr, die Touristik und den Fernlinienverkehr. Nur der, der die drei Säulen der Busbranche gleichberechtigt und gemeinsam denkt, wird auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September in der neuen Legislaturperiode eine Chance auf erfolgreiche Arbeit haben.

Vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gewinnt der ÖPNV zunehmend an Bedeutung. Im ländlichen Raum kommt ihm eine Schlüsselrolle in der Daseinsvorsorge zu. Sinkende Schülerzahlen führen vielerorts zu Schulschließungen, was zu deutlich längeren Schulwegen führt. „Damit diese Regionen attraktive Lebensräume bleiben, muss auch in Zukunft die Finanzierung des ÖPNV nachhaltig gesichert sein“, heißt es in dem Positionspapier.

Regionalisierungsmittel müssen dynamisiert werden – Mitfinanzierung des ÖPNV

Als eine Kernforderung in diesem Zusammenhang nennt das Papier die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel: Sie dürfen nicht mehr vorrangig der Schiene zur Verfügung gestellt, sondern müssen der Feinerschließung des ländlichen Raums gewidmet werden. Zudem müsse sich der Bund seiner Verantwortung stellen und erkennen, dass auch künftig eine verlässliche und ausreichende Mitfinanzierung des ÖPNV durch die öffentliche Hand unvermeidbar ist. Zur Fahrzeugförderung heißt es weiter in dem bdo-Papier: Mit einem sinnvoll ausgerichteten bundesweiten Förderprogramm, an dem auch der private Mittelstand partizipiert, kann zielgerichtet der Anreiz geboten werden, ältere Busse sukzessive gegen neuere Fahrzeuge mit verbesserter Schadstoffklasse auszutauschen und so die ökologische Bilanz des Busses noch weiter zu verbessern.

Straßen-Infrastruktur stärken – Der Markt verträgt keine Busmaut

Eine gut entwickelte und zuverlässig funktionierende Infrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für Mobilität. Die Politik darf vor dem Instandhaltungsstau der deutschen Straßeninfrastruktur nicht länger die Augen verschließen. Zudem warnt der bdo in diesem Zusammenhang vor einer Busmaut: Vor dem Hintergrund der im Gelegenheitsverkehr zu erzielenden geringen Margen und der starken Konkurrenz durch die Billigflieger und Dumpingangebote der Deutschen Bahn (Stichwort: Schönes-Wochenende-Ticket), birgt die in der Politik immer wieder diskutierte Einführung einer Busmaut die Gefahr eines großflächigen Marktaustritts vieler im Gelegenheitsverkehr tätigen Busunternehmen.

Touristik braucht verlässliche Rahmenbedingungen

Die Politik ist nach Ansicht des bdo in der Pflicht, die Umweltzonenregelungen endlich zu vereinfachen. Auf keinen Fall dürfen Einfahrtbeschränkungen für das umweltfreundlichste Straßenverkehrsmittel Bus im Hinblick auf Stickoxidemissionen noch ausgeweitet werden. Auch die Bettensteuer stellt für deutsche Busunternehmen eine nicht hinnehmbare Benachteiligung dar, die zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Tourismusstandort und die Bustouristik führen wird.

Steuerliche Gleichbehandlung

Der Reisebus wird trotz seiner hervorragenden Ökobilanz und seines geringen Kraftstoffverbrauchs gegenüber anderen Verkehrsträgern schlechter gestellt und von mineralöl- und energiesteuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen. Er erhält als einziger Verkehrsträger keinerlei Subventionen. Da für viele Reisende der Preis das Hauptentscheidungskriterium bei der Verkehrsmittelwahl ist, bedarf es hier dringend einer einheitlichen Steuersatzstruktur für alle Verkehrsmittel, um Transparenz zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Busses auszuschließen.

Neue Fernbusstationen braucht das Land – Vorsicht bei Oligopolbildung

Was die Fernbusse angeht, darf sich die Politik nach Ansicht des bdo nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um einer Oligopolbildung entgegenzuwirken und den Mittelstand zu fördern. Insbesondere vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und der im novellierten Personenbeförderungsgesetz statuierten Anforderungen an barrierefreie Mobilität muss die Politik rasch in eine sichere und saubere Infrastruktur der Busstationen investieren.